Nutzungsbedingungen für LEI-Daten

Nutzungsbedingungen für LEI-Daten



der

Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF),
St. Alban-Vorstadt 12, 4052 Basel, Switzerland
für die Einsicht in und den Download von LEIs und LE-RD von dieser Website durch jeden.

EINFÜHRUNG

A. GLEIF ist eine vom Financial Stability Board unter schweizerischem Recht gegründete gemeinnützige Stiftung.

B. GLEIF und ihre Local Operating Units („LOU“) Partnerorganisationen betreiben ein System weltweit eindeutiger Legal Identity Identifiers („LEI“, LEIs“) und GLEIF betreibt ein Global LEI Repository mit bestimmten zusätzlichen Informationen über die jeweiligen Rechtsträger („Legal Entity Reference Data“, „LE-RD“).

C. Die Website „http(s)://www.gleif.org“ bietet Nutzern Zugriff auf LEIs und die damit verbundenen LEI-Referenzdaten. Dieser Zugriff kann, nach freiem Ermessen von GLEIF, Datei-Downloads, Zugriff über Webschnittstellen/APIs oder über andere technische Lösungen umfassen. Alle LEI-Daten und LEI-RD Zugriffe über http(s)://www.gleif.org unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“).

I. BEGRIFFSFESTLEGUNGEN

“Zugriffsservice“ bezeichnet die von GLEIF unter diesen Nutzungsbedingungen und im Folgenden näher beschriebene Zugriffsmöglichkeit, die diese Website (http(s):www.gleif.org) bietet.

“Global LEI Repository“ bezeichnet die weltweiten Datenbanken und Dateiserver, die von GLEIF betrieben werden und alle LEIs und LE-RD enthalten und anbieten.

“GLEIF Warenzeichen und Logo“ bezeichnet das Warenzeichen und Logo von GLEIF, wie auf http(s)://www.gleif.org gezeigt.

“GLEIS“ bezeichnet das von GLEIF und den LOUs betriebene Global Legal Entity Identifier System.

“LEIs“ bezeichnet eine oder mehrere Legal Entity Identifiers, die von GLEIF und den LOUs vergeben werden.

“LEI-Referenzdaten“ und “LE-RD“ (Singular und Plural) bezeichnen die Informationen, die im Global LEI Repository für einen LEI zur Verfügung stehen. Die Datenkategorien, die derzeit in den LE-RD enthalten sind, sind im Common Data File Format aufgeführt.

“LOU“ oder “LOUs“ bezeichnet die Local Operating Units, die ein Master Agreement mit GLEIF abgeschlossen haben und von GLEIF für die Annahme von Anträgen auf eine LEI von Rechtsträgern und für die Vergabe von LEIs akkreditiert sind. Eine Liste der akkreditierten LOUs finden Sie unter Vergabe neuer LEIs.

“Wir“, “uns“, “unser“ oder äquivalente Begriffe beziehen sich auf GLEIF.

“Nutzer“, “Sie“, “Ihr“ oder äquivalente Begriffe beziehen sich auf die Benutzer des Zugriffsservice.

II. ZUGRIFFSSERVICE

  1. Der Zugriffsservice gibt Nutzern die Möglichkeit, individuelle LEIs und/oder damit verbundene LE-RD und/oder den gesamten LEI-Satz oder ein LEI-Teilsatz und/oder damit verbundene LE-RD im Global LEI Repository einzusehen und/oder daraus herunterzuladen.
  2. Der Zugriffsservice auf der Website http(s)://www.gleif.org wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
  3. Die über den Zugriffsservice verfügbaren Daten werden unter der CC0 Lizenz zur Verfügung gestellt. Siehe CC0 1.0 Universal (CC0 1.0).
  4. Zum Schutz des GLEIS und der fundamentalen Grundsätze, die ihm zugrundeliegen und in den GLEIS Governance Grundsätzen dargelegt sind, insbesondere im Fall einer Nutzung des Zugriffsservice, die diesen fundamentalen Grundsätzen oder dem öffentlichen Nutzen, für den die LEIs und LE-RD bereitgestellt werden, entgegensteht oder diese zu untergraben droht, müssen wir uns das Recht vorbehalten, den Zugriffsservice auszusetzen oder zu modifizieren oder die Nutzungsbedingungen zu ändern.
  5. Die technischen Voraussetzungen, die Sie erfüllen müssen, um den Zugriffsservice nutzen zu können, sind auf der Seite Allgemeine Informationen beschrieben.

III. SERVICENIVEAU

Wir garantieren keine Funktionstüchtigkeit und Verfügbarkeit der Website http(s)://www.gleif.org ohne Unterbrechungen oder Fehler. Ihr Betrieb kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder System- oder Netzwerkausfällen unterbrochen werden. Auf ungeplante Unterbrechungen wird mit bestem Bemühen eingegangen. Service-Fenster werden – wann immer möglich – rechtzeitig auf der Seite Allgemeine Informationen beschrieben.

IV. NUTZUNGSBEDINGUNGEN

  1. Durch Nutzung unseres Zugriffsservice erklären Sie sich mit den folgenden Bedingungen einverstanden:
    (a) Sie erkennen an und bestätigen, dass Sie kein geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte an den LEIs und LE-RD, wie sie durch den Zugriffsservice bereitgestellt werden, haben und auch nicht erwerben werden, und dass Sie keine Ansprüche auf solche Rechte stellen und stellen werden.
    (b) Sie verpflichten sich, auf die LEIs und/oder LE-RD auf http(s)://www.gleif.org ausschließlich über den Zugriffsservice zuzugreifen, und dass sie nicht versuchen werden Zugriff auf unser Global LEI Repository oder andere Dateien oder Datenbanken von uns auf andere Weise als durch Nutzung des Zugriffsservice, wie er von uns angeboten wird, zu erhalten, und insbesondere, dass Sie nicht versuchen werden die technischen Beschränkungen zu umgehen oder das Global LEI Repository mit jedweder Art von Malware zu infizieren.
    (c) Falls Sie das GLEIF Warenzeichen und Logo, das ein eingetragenes Warenzeichen ist, verwenden möchten, wenden Sie sich bitte unter der auf http(s)://www.gleif.org angegebenen Anschrift an GLEIF.
  2. Sie verpflichten sich, auf keine Weise den Eindruck zu erzeugen, dass Daten und/oder Dienstleistungen, mit Ausnahme der Original-LEI und LE-RD, die von Ihnen über unseren Zugriffsservice heruntergeladen wurden, von GLEIF bereitgestellt oder unterstützt oder autorisiert oder gewährt wurden oder anderweitig mit GLEIF in Verbindung stehen.
  3. Sie verpflichten sich weiterhin, keine Handlungen vorzunehmen oder Verlautbarungen zu machen, die die Öffentlichkeit und/oder Ihre Kunden fälschlich glauben lassen würden, dass von Ihnen angebotene Produkte oder Dienstleistungen, selbst wenn LEIs und LE-RD Teil solch eines Produkts oder solch einer Dienstleistung sein sollten, Dienstleistungen oder Produkte von GLEIF oder einem LOU sind, oder dass Sie Teil von GLEIF und/oder dem GLEIS und/oder einem LOU sind oder in einer besonderen Beziehung zu ihnen stehen.
  4. Sie erklären sich damit einverstanden, dass GLEIF angemessene Maßnahmen ergreifen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf gerichtliche Maßnahmen und einstweilige Verfügungen, falls Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen sollten, und dass Sie für jeden einzelnen Fall eines Verstoßes für einen Schadenersatz in Höhe von 100.000 CHF haften.

V. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

  1. DIE LEIS UND DIE LE-RD, DIE IHNEN ÜBER DEN ZUGRIFFSSERVICE BEREITGESTELLT WERDEN, WERDEN IHNEN „SO WIE SIE SIND“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. WIR MACHEN KEINERLEI DARSTELLUNGEN UND GEWÄHREN KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER IMPLIZIERTE GEWÄHRLEISTUNGEN JEDWEDER ART DAFÜR. SIE ERKLÄREN SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS IHRE VERWENDUNG AUF IHR ALLEINIGES RISIKO ERFOLGT.
  2. SOWEIT DIES RECHTLICH ZULÄSSIG IST SCHLIESSEN WIR IM ZUSAMMENHANG MIT LEIS UND LE-RD ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZIERTEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTUNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ALS STILLSCHWEIGEND MITVEREINBART GELTENDE GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR MARKTFÄHIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AUS. WIR HAFTEN NICHT FÜR SCHÄDEN JEDWEDER ART (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIREKTEN ODER INDIREKTEN SCHADENSERSATZ, SCHADENSERSATZ FÜR FOLGE- UND NEBENKOSTEN ODER FÜR FOLGESCHÄDEN UND STRAFSCHADENERSATZ), DIE AUS DER NUTZUNG DES ZUGRIFFSSERVICE ODER DER LEIS UND LE-RD ENTSTEHEN.
  3. SIE ERKENNEN INSBESONDERE UND UNEINGESCHRÄNKT AN, DASS DIE VERGABE VON LEI UND DIE ERHEBUNG VON LEI-RD AUF ANWENDUNGEN UND INFORMATIONEN, DIE VON DRITTEN BEREITGESTELLT WERDEN, BERUHEN. WIR KÖNNEN NICHT BEHAUPTEN ODER GEWÄHRLEISTEN, DASS DIESE INFORMATIONEN GENAU, KORREKT ODER AKTUELL SIND, ODER DASS EINE BESTIMMTE LEI DIE EINZIGE LEI IST, DIE FÜR EINEN RECHTSTRÄGER VERGEBEN WURDE, UND GEWÄHRLEISTEN DIES AUCH NICHT.
  4. WIR ÜBERNEHMEN, OHNE EINSCHRÄNKUNGEN, INSBESONDERE AUCH KEINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE VON UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLERN DER FUNKTION DES ZUGRIFFSSERVICE ODER DER WEBSITE http(s)://www.gleif.org VERURSACHT WERDEN. WIR ÜBERNEHMEN WEITERHIN KEINE HAFTUNG FÜR FEHLFUNKTIONEN, DIE UNMÖGLICHKEIT EINES ZUGRIFFES ODER SCHLECHTE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES DIENSTLEISTUNGSANGEBOTS ODER DER WEBSITE AUFGRUND UNGEEIGNETER GERÄTE, STÖRUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ANBIETERN VON INTERNETDIENSTLEISTUNGEN, SATURIERUNG DES INTERNETNETZWERKS ODER AUS IRGENDEINEM ANDEREN GRUND. WEITERHIN GEWÄHRLEISTEN WIR NICHT, DASS DIE DIENSTLEISTUNGEN, INFORMATIONEN UND INHALTE, DIE IN DEN DIENSTLEISTUNGEN ODER DER WEBSITE http(s)://www.gleif.org ODER ANDERWEITIG BEREITGESTELLT WERDEN, FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND.
  5. DIE EINSCHRÄNKUNGEN DER LIZENZ (SIEHE ABSCHNITT IV) GELTEN:

VI. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

  1. Diese Nutzungsbedingungen und die Nutzung des Zugriffsservice durch Sie unterliegt in jeder Hinsicht dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss schweizerischen Kollisionsrechts und sie müssen entsprechend ausgelegt und interpretiert werden.
  2. Die Parteien unterwerfen sich mit allen Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der zuständigen Gerichte in Basel, Schweiz.